Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der AQ SECURE Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Brüder-Grimm-Str. 15 A, 84036 Landshut, vertreten durch den Geschäftsführer Renato Jurjević (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.

Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Ein Kunde ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet dem Kunden Software, Hardware, Dienstleistungen und dazugehörige Beratungen zum Kauf an.

Die Darstellungen der Produkte sowie die Preise auf der Anbieter-Webseite und im Anbieter-Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern unverbindliche Produktbeschreibungen oder einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen und haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Vertragsabschluss zu überprüfen, dass der Leistungsumfang seinen Vorgaben entspricht und dass die Hardware-, Software- oder Infrastrukturanforderungen für die Implementierung der bestellten Software oder Hardware erfüllt sind. 

3. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Konzepte, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen oder Kalkulationen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) überlassen hat. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen behält der Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter erteilt dazu dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Durch das Anklicken der Kaufbestätigung „Kaufen/kostenpflichtig bestellen“ im Anbieter-Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren und Dienstleistungen ab. 

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt. Beim Bestellvorgang ist der Kunde dazu verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, auf der der Kunde Zugriff hat.

Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Sonderlösungen oder Produkte, die nicht im Anbieter-Online-Shop aufgeführt sind, Beratung, Einrichtung und Installation der Software) gelten mangels Individualabrede diese AGBs. Die Parteien schließen zugleich dazu einen Kauf-, Service- und/oder Beratungsvertrag ab.

4. Preise und Zahlungsvereinbarungen 

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Anbieter-Online-Shop oder im Angebot aufgeführt sind. Diese sind die Endpreise und enthalten bereits die in Deutschland gesetzlich geltende Mehrwertsteuer - es sei denn, sie sind als Nettopreise ausgewiesen. Bei den Artikeln, die zum Zeitpunkt des Kaufes im Sonderangebot sind, ist der reduzierte Preis im endgültigen Angebot bei der Bestellung enthalten.

Die Kosten für die Lieferung und Verpackung trägt der Kunde. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen, z. B. wegen EUR/USD-Wechselkursschwankungen, veränderter Waren- oder Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart, ist der zu zahlende Betrag ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zahlungsverzugsregeln.

Grundsätzlich bietet der Anbieter die Zahlungsarten per Vorkasse, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und Barzahlung bei Abholung an. Der Anbieter behält bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf die vom Anbieter angebotenen Zahlarten zu verweisen.

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in separater E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang. 

SEPA-Lastschrift

Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Anbieter den Kunden informieren (sog. SEPA-Vorankündigung). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert der Anbieter die Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und dem Kundenkonto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. SEPA-Vorankündigungsfrist) beträgt zwei Tage. 

Kreditkarte

Der Kunde bezahlt direkt im Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird die Kundenkreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Gutscheine etc. belastet. Bei Ware, die speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, wird die Kundenkreditkarte sofort mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet. 

Barzahlung bei Abholung

Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. 

Es ist zu beachten, dass der Anbieter ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion werden vom Kunden getragen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung Eigentum vom Anbieter. Der Kunde verwahrt das Eigentum vom Anbieter unentgeltlich.

Verletzt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte an den Anbieter zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

7. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden an der verkauften Software ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.

Eine weitergehende Nutzung, Speicherung, Bearbeitung oder Vervielfältigung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. 

Damit der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss der Kunde dem Anbieter mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Der Kunde kann dafür das im Angang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Anbieter oder an den vom Anbieter zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Unternehmen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht bei bestellten Softwarelizenzen, die von dem Anbieter bereits an den Kunden fest zugewiesen oder vom Kunden bereits aktiviert worden sind. 

9. Lieferung und Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt ca. 3-5 Tage nach dem Zahlungseingang, es sei denn, die abweichenden Lieferzeiten sind vertraglich vereinbart worden. Der Anbieter kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, kann der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen.

10. Versandkosten

Sofern nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Anbieter die Versandkosten ab einem Bestellwert von 200,00 EUR.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt zwei Jahre. Ausgenommen davon sind Waren, die unter den § 312g Abs. 2 BGB fallen. Sie beginnt mit dem Lieferdatum.

Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so muss der Kunde diese Fehler sofort gegenüber dem Anbieter oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters reklamieren, der dem Kunden die Ware geliefert hat. Bei Lieferung mangelhafter Ware steht es dem Anbieter frei, der Gewährleistungsverpflichtung durch Nachbesserung, Austausch ordnungsgemäßer gegen mangelhafte Ware, Ersatz des Minderwertes oder aber durch Wandlung nachzukommen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind nicht abtretbar.

Sonstige Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

12. Haftung

Der Anbieter haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Anbieters pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr vom Kunden gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung. 

13. Eigentumsvorbehalt

Bis zu dem vollständigen Eingang der Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

14. Einwilligungserklärung des Kunden in die Datenverarbeitung

Mit der Eingabe von persönlichen Informationen in so genannten Kontaktformularen erhält der Anbieter neben anderen personenbezogenen Daten auch die E-Mail-Adresse des Kunden nebst Telefonnummer. Diese Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, darüber hinaus bei gewerblichen Kunden nur für Werbemaßnahmen per Telefon oder E-Mail für eigene Produkte verwendet. Der Kunde kann jederzeit künftiger Werbemaßnahmen widersprechen.

15. Auftragsdatenverarbeitung

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

Liegt eine Auftragsverarbeitung vor, wird ergänzend zu diesen Vertragsbedingungen eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters in Landshut ausschließlicher und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunden Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

17. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht. 

Sollten einzelne vorstehende Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. 

18. Vorgang der deutschen Fassung

Sollten zwischen der deutschen und der englischen Fassung Abweichungen oder Widersprüche auftreten, ist die deutsche Fassung maßgebend.

Stand: August 2024 

Anhang:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 

AQ SECURE GmbH 

Brüder-Grimm-Str. 15 A

84036 Landshut

E-Mail: info@aqsecure.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des Kunden 

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Anschrift des Kunden

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Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.